Spanische Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung für deutsche Nichtresidenten - 7.1.3 Regionale Gesetze für Nichtresidenten

Spanische Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung für deutsche Nichtresidenten

ist, die auf einen bestimmten Stichtag abstellt, sind die Vermögens- werte zum 31. Dezember des zu erklärenden Jahres maßgebend. Diese Abgabefrist gilt gleichermaßen für Residenten wie für Nichtresidenten. (Anders die Frist für die Einkommensteuerklärung für Nichtresidenten, die sich über das gesamte Folgejahr bis 31. Dezember erstreckt). 7.1.3 Regionale Gesetze für Nichtresidenten Das staatliche Vermögensteuergesetz stellt einen Rahmen dar, innerhalb dessen die autonomen Regionen eigene Regelungen treffen können, konkret bezüglich Freibetrag, Steuersatz, Abzüge und Begünstigungen. So verfügte die Balearen-Regierung bei der Reaktivierung der Vermögen- steuer durch den Staat für das Jahr 2011 eine 100-prozentige Gutschrift, womit Balearen-Bürger praktisch von der Steuer befreit waren, während Nichtresidenten mit vermögensteuerpflichtigem Immobilienbesitz auf den Balearen nach der staatlichen Regelung besteuert wurden. Eine ähnlich geartete Diskriminierung bestand über lange Zeit im Bereich der Erbschaft- und Schenkungsteuer. Ein im September 2014 ergangenes Urteil der EU stellte die Rechtswidrigkeit dieser Regelung fest, worauf Spanien das Gesetz reformierte. Mit dieser Reform beseitigte Madrid auch die Diskriminierung der Nichtresidenten im Vermögensteuergesetz. Seit 1. Januar 2015 gilt somit die folgende Regelung: Die nicht in Spanien ansässigen Steuerpflichtigen, die in einem anderen EU-Land ansässig sind, haben nunmehr ein Recht auf die Anwendung der Gesetzgebung jener autonomen Region, in der sich der Großteil der Güter und Rechte befindet, deren Eigentümer sie sind, und für welche die Steuer eingefordert wird, da sie auf spanischem Boden liegen. Im Allgemeinen regeln autonome Regionen diese Steuer in einer für ihre Steuerpflichtigen günstigeren Weise. Was die Vermögensteuer betrifft, hat sich die Situation jedoch mit der balearischen Steuerreform von 2015 verändert. Somit ist es für Nichtresidenten vorteilhafter, die staatlichen Seite 96 read different

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