Spanische Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung für deutsche Nichtresidenten

Spanische Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung für deutsche Nichtresidenten

handelt. Zur Klarstellung gehen wir auf bestimmte Abgrenzungskriterien ein. Es bleibt festzuhalten, dass die Ferienvermietung mit Erbringung von gastgewerblichen Dienstleistungen die Durchführung einer wirtschaft- lichen Tätigkeit in Spanien darstellt, da der Nichtresident selbständig Produktions- und Personalmittel zum Zweck der Dienstleistungserbrin- gung organisieren muss. Konkret wird er sehr wahrscheinlich eine oder mehrere Personen beauftragen müssen, die regelmäßig die Reinigung der Immobilie sowie der Bettwäsche und Handtüchter durchführen, die Gäste empfangen, die Schlüssel übergeben, und bei Vorhandensein von Garten und Pool auch diese instandhalten und pflegen/reinigen. In der Informationsrubrik “Informa 112554” der staatlichen Steuerbe- hörde AEAT, in der das Thema von Nichtresidenten behandelt wird, die ihre Immobilie zwecks touristischer Nutzung an eine Agentur vermieten, stellt die AEAT fest, dass in diesem Fall keine EP besteht. Sofern der nichtresidente Immobilienbesitzer jedoch Mitglied einer Vereinigung oder Gemeinschaft ist, deren Güter im Rahmen einer unter- nehmerischen Tätigkeit genutzt werden, wobei die Gewinne nach Maß- gabe des Anteils an der Gütergemeinschaft verteilt werden, so gilt dies laut derselben Rubrik der AEAT als Tätigkeit über eine EP, denn für die Behörde werden diese unternehmerische Tätigkeiten von jedem einzel- nen der Teilnehmenden durchgeführt. Das DBA Deutschland-Spanien definiert in Artikel 5.1 die EP folgender- maßen: „Für das vorliegende Abkommen bedeutet ‚Betriebsstätte‘ eine feste Geschäftseinrichtung, durch die die Tätigkeit eines Unternehmens ganz oder teilweise ausgeübt wird“. Die Definition des Begriffs „Unternehmen“ für die Zwecke des DBA wie- derum lautet „Ausübung einer Geschäftstätigkeit“, was bedeutet, dass hier nicht eine Körperschaft, sondern eine Tätigkeit gemeint und somit Seite 77 Nutzungsphase – Besteuerung in Spanien

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